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In regelmäßigen Abständen finden Sie Neuigkeiten und Fakten aus der rechtswissenschaftlichen Fachliteratur – interessant und lesenswert aufbereitet.

Die Quellen beschränken sich im Wesentlichen auf die folgenden Zeitschriften: Computer und Recht (CR), Computer und Recht international (CRi), Datenschutz und Datensicherheit (DuD), Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR), Der IT-Rechtsberater (ITRB), Kommunikation und Recht (K&R), Multimedia und Recht (MMR), Neue Juristische Zeitschrift (NJW), Zeitschrift für Datenschutz (ZD), Zeitschrift für Informationsrecht (ZIIR), Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht (ZUM), COVID-19 und Recht (COVuR), Ordnung der Wissenschaft (OdW), Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ), Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NVWBl.), Verwaltungsrundschau (VR).

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Datenschutzrecht

Informationen

Im Kontext der Online-Lehre stellen sich hinsichtlich des Datenschutzes bei der Auswahl, Einrichtung und Benutzung von Software verschiedene Fragen. Bei Videokonferenzen ist beispielsweise das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Teilnehmer betroffen und es werden personenbezogene Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 1 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verarbeitet.

Daher ist von Anfang an vom Verantwortlichen (Art. 4 Nr. 7 DSGVO) sicherzustellen, dass personenbezogene Daten bei der Benutzung von entsprechender Software DSGVO-konform verarbeitet werden. Insoweit ist grundsätzlich darauf zu achten, dass die Verarbeitung gemäß Art. 6 DSGVO rechtmäßig erfolgt. Da viele Programme nicht von dem Verwender selbst gehostet werden, sondern die Daten auf Servern von Dritten (beispielsweise Microsoft, Zoom oder Slack) verarbeitet werden, ist hier zu prüfen, ob ein sog. Auftragsverarbeitervertrag (AVV) zwischen dem Verantwortlichen und dem Auftragsverarbeiter abgeschlossen werden muss.

Daneben sind auch die Einstellungen der Software gewissenhaft vorzunehmen. Art. 25 DSGVO verlangt hier die Garantie des Datenschutzes durch Technikgestaltung und die Verwendung der datenschutzfreundlichsten Voreinstellungen. Daher sind Programmfunktionen, welche nicht benötigt werden, auszuschalten. Funktionen, welche verwendet werden sollen, müssen vor der Verwendung in einer Abwägung geprüft werden. Kann man den gleichen Zweck mit einem datenschutzfreundlicheren Mittel erreicht werden, ist dieses Mittel vorzuziehen.

Ebenso ist bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Verwendung verschiedener Programmfeatures immer zu prüfen, ob eine Einwilligung des Betroffenen erforderlich ist und vorliegt. Gerade hier können sich im Einzelfall weitere Problempunkte ergeben.

Zudem ist darauf zu achten, dass die Speicherdauer von beispielsweise Chatverläufen oder hochgeladenen Dateien immer auf ein Minimum zu begrenzen ist.

Veröffentlichungen

Urheberrecht

Informationen

Im Urheberrecht ist die Darstellung fremder Texte, Abbildungen oder Videos eingebettet in Vorlesungen oder Vorlesungsfolien problembehaftet. Sind diese fremden Inhalte durch das Urheberrecht geschützt und liegt die Zustimmung des Urhebers oder Rechteinhabers zur Nutzung nicht vor, verstößt eine solche Nutzung gegen das Urheberrecht. Dies kann Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche nach sich ziehen.

Umso wichtiger ist daher die Feststellung, ob überhaupt ein Werk oder ein sonstiger Schutzgegenstand vorliegt, der in der Lage ist, den Schutz des Urheberrechts für sich zu reklamieren. Das Urheberrecht schützt dabei nur persönlich-geistige Schöpfungen des Urhebers, die eine gewisse Eigentümlichkeit, Originalität oder Individualität aufweisen. Geschützt sind aber nicht nur Werke der Hochkultur, sondern auch vergleichsweise profane Gestaltungen, wie Adressbücher oder Telefonbücher.

Selbst wenn ein Werk nach diesen Kriterien vorliegt, bedeutet dies aber nicht, dass eine Erlaubnis des Urhebers oder Rechteinhabers im Wege einer Lizenz (z. B. Open Educational Resources) zwingend einzuholen ist. Vielmehr können gesetzliche Ausnahmebestimmungen (sog. Schranken) eingreifen, die unter bestimmten Voraussetzungen eine erlaubnisfreie Nutzung vorsehen. Für die Belange der Lehre ist dabei vor allem an die Schranke des § 60a UrhG zu denken. Diese legt einen weiten und technologieneutralen Unterrichtsbegriff zugrunde, der auch das Distance Learning umfasst. Sofern damit in der Lehre ein veröffentlichtes Werk in nicht-kommerzieller Weise im Umfang bis zu 15% vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht oder öffentlich wiedergegeben wird (z. B. Live-Streams von Vorlesungen), kann dies ohne Erlaubnis des Urhebers oder Rechteinhabers geschehen. Gegebenenfalls ist aber eine Vergütung zu entrichten.

Zu beachten ist des Weiteren, dass das Streaming oder die Aufzeichnung von Vorlesungen in das Recht am eigenen Bild des Dozenten eingreift und deshalb sein Einverständnis einzuholen ist.

Mehr dazu in folgenden Hinweisen und den FAQ des BMBF

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